Glücksspielrecht: So funktioniert es in Deutschland
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Neben Schleswig-Holstein lehnte noch ein weiteres Bundesland den Vertrag ab. Auch Nordrhein-Westfalen, welches an Stelle von Hessen die Glücksspielaufsicht und Konzessionsvergabe hätte übernehmen sollen, erachtete das geplante Gesetz als zu strikt. Während (Online-)Sportwetten in der politischen und juristischen Diskussion über all die Jahre vordergründig waren, wuchs eine weitere Säule der Glücksspielindustrie rasant an. Online-Casinos und Online-Poker verbreiteten sich schon seit Anfang der 2000er Jahre wie ein Lauffeuer und dennoch wurde ihnen in der Politik nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Das Glücksspiel und die Bundesrepublik Deutschland blicken auf ein nicht immer ganz so rosiges Verhältnis zurück. Viele Jahre lang begegnete die Politik der Glücksspielindustrie sehr restriktiv und unterband die Entfaltung der jeweiligen Akteure. Der neue Staatsvertrag sollte vor allem ein Nebeneinander von abweichenden Regeln der einzelnen Bundesländer verhinder. Zudem hat man eine einheitliche Position/Lösung für das Thema Glücksspiel im Internet gefunden.
Die Regelungen von Glücksspielen im Einzelnen
Der Schutz der Spieler und die Prävention von Glücksspielsucht sind zentrale Aspekte der Regulierung von Glücksspiel in Deutschland. Umfassende Maßnahmen gewährleisten, dass das Glücksspiel nicht zu wirtschaftlichen oder sozialen Schäden führt. Sportwetten sind in Deutschland besonders populär und können je nach Bundesland unterschiedlich reguliert sein. Anbieter müssen eine Lizenz von staatlich anerkannten Glücksspielbehörden erwerben, um legal Wettdienstleistungen anbieten zu dürfen. Das moderne Glücksspielgesetz dient nicht nur dem Zweck der Wirtschaftsregulierung, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle beim Spieler- und Jugendschutz. Mit dem Vertrag wurde versucht, den expandierenden Glücksspielmarkt Deutschland zu regulieren und gleichzeitig Suchtprävention und Verbraucherschutz zu stärken.
Vor 2021 war das Online-Angebot von Glücksspielen weitgehend verboten. Mit dem neuen Glücksspielrecht ist das Angebot im Internet unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Es gibt in Deutschland vielerlei legale Möglichkeiten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Die Betreiber solcher Angebote müssen sich dabei an die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag halten. In Deutschland sind Glücksspielgewinne grundsätzlich steuerfrei, da sie nicht als Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten. Spieler müssen ihre Gewinne aus Lotterien, Sportwetten oder Casinospielen daher in der Regel nicht versteuern.
Noch am Abend desselben Tages erteilte das Regierungspräsidium die ersten 15 Sportwett-Lizenzen. Somit können lizenzierte Anbieter nunmehr legal Online-Sportwetten anbieten. Das Glücksspielrecht ist ein äußerst sensibles Thema in Deutschland, das nicht nur in politischen Debatten, sondern auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurde und wird. Auf der einen Seite befinden sich Glücksspielanbieter, die ein Interesse an möglichst ungestörter Tätigkeit haben. Auf der anderen Seite steht der Staat, dessen Aufgabe es ist, für einen angemessenen Jugendschutz und eine effektive Suchtprävention zu sorgen. Wenn man von einem illegalen Glücksspiel mitbekommt, kann man bei der örtlichen Polizei eine Anzeige erstatten.
Ein weiteres Problem ist die Fragmentierung der Genehmigungsverfahren zwischen den Bundesländern. Trotz des Glücksspielstaatsvertrags sind die Regelungen oft nicht einheitlich, was zu Unsicherheiten bei Anbietern und Spielern führt. Die Regulierung und Genehmigung von Glücksspielen obliegt den jeweiligen Bundesländern. Seit der Novelle des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist das Veranstalten und Vermitteln bestimmter Glücksspiele im Internet erlaubt, sofern eine behördliche Genehmigung vorliegt.
Darüber hinaus war den danach zugelassenen Anbietern grundsätzlich auch die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet möglich. So konnten 20 Konzessionen an private Anbieter von Sportwetten vergeben werden. Der Erteilung musste also bei mehr als 20 Interessenten an einer solchen Konzession ein Auswahlverfahren vorausgehen.
Neue Rechtslage seit dem 01.07.2021 für Online-Glücksspiel
Der Name steht für „Online-Abfrage Spielerstatus“ und bezeichnet eine online-Kartei, in die Spieler von ihren Angehörigen oder auch auf eigene Initiative eingetragen werden können. Wer in der Kartei steht, kann nicht mehr an legalen Glücksspielen teilnehmen. Das gilt unter anderem für (Online-)Casinos, Lotterien, Spielautomaten, Spielbanken und Sportwetten. Im Glücksspielstaatsvertrag sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Glücksspiel in Deutschland legal stattfinden kann.
Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) in Kraft. Er ist die Grundlage für das Handeln der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland steht im engen Zusammenhang mit europäischen Vorgaben und internationalen Entwicklungen.
So ist es beispielsweise keine Seltenheit, dass bestimmte Spiele um Geld einerseits süchtig machen und andererseits nicht selten den finanziellen Ruin des Spielers zur Folge haben. Im Mittelpunkt des Handelns der Behörde stehen die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes und die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht. Die GGL hat im Jahr 2024 weitere 23 Strafanzeigen wegen des Anbietens bzw. Die Behörde leitet gegen illegale Anbieter und hierfür Werbende Verwaltungsverfahren ein und untersagt die entsprechenden Tätigkeiten.
- Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder führt ein detailliertes Prüfungsverfahren durch, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
- Vor allem für Spielsucht, Betrug und Jugendgefährdung besteht in Casino und Co. ein großes Risiko.
- In den letzten Jahren hat sich das „Zocken“ stark ins Internet verlagert (Online-Casino), vor allem in Zeiten von Corona.
- Ein höchst umstrittenes Thema ist die Möglichkeit, Verluste aus illegalem Glücksspiel zurückzufordern.
- Dabei gilt es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und die inhärente Risikobereitschaft des Menschen anzuerkennen, die im Glücksspiel einen strukturierten Rahmen findet.
Das Strafgesetzbuch regelt die strafrechtlichen Folgen des unerlaubten Glücksspiels. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich genehmigungsfähig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – 3 StR 327/19).
Zweifel wurden vorgebracht im Hinblick auf ein nicht ausreichend legales Onlineangebot für Sportwetten was die Regulierung angeht. Zudem sei beim beibehaltenen Verbot von Online-Casino-Angeboten nicht ausreichend wissenschaftlicher Nachweis für die angebliche Gefährlichkeit des Glücksspiels gegeben. Man habe – nach Ansicht der Kommission – die Forderung, die Verhältnismäßigkeit des Verbotes nachzuweisen, nicht erfüllt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zeigt sich ein gemischtes Bild. Einerseits wurden wichtige Fortschritte bei der Regulierung und der Spielerüberwachung erzielt. Insbesondere die Legalisierung des Online-Glücksspiels und die Einrichtung einer zentralen Behörde haben den Markt transparenter und sicherer gemacht.
Diese Regulierungen gewährleisten Transparenz und Fairness im Glücksspielsektor und schützen sowohl Verbraucher als auch Anbieter von unerwarteten Rechtsfolgen. Jede Kategorie des Glücksspiels, von Sportwetten über Lotterien bis zum Online-Glücksspiel, muss bestimmte Lizenzierungsverfahren und gesetzliche Anforderungen erfüllen, um legal operieren zu können. Durch die Ausgestaltung des Glücksspielrechts haben die Bundesländer die Möglichkeit, lokale Bedingungen zu berücksichtigen und trotzdem, im Rahmen des staatlichen Vertrags, einheitliche Standards zu gewährleisten.
Hierbei steht stets der Schutz der Spieler sowie die Prävention von Spielsucht im Vordergrund. Wer Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen beobachtet oder vermutet, kann diese der Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) melden. Matomo wird lokal auf den Servern des technischen Dienstleisters in Deutschland betrieben (Auftragsverarbeiter). Spieler, die wissentlich an unerlaubten Glücksspielen teilnehmen, machen sich ebenfalls strafbar. Laut § 285 StGB drohen in solchen Fällen Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen.
Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt (§ 285 StGB), wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wer dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird sogar mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft, vgl. Die Geldspielautomaten sind zumeist in Gaststätten zu finden, sie sind öffentlich ohne weiteres zugänglich. Weiter gibt es in Casinos und Spielhallen Glücksspielautomaten unterschiedlicher Machart. Ferner existieren Kartenspiele wie Black Jack oder Poker, auch das Roulettespiel ist zu nennen.
Diese Steuereinnahmen fließen in den Staatshaushalt und werden unter anderem zur Finanzierung von Suchtpräventionsmaßnahmen verwendet. Die Besteuerung der Anbieter sorgt für eine faire Verteilung der Einnahmen und dafür, dass auch die Anbieter einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Hierfür werden eingangs jeweils Ermittlungen zur verbotenen Mitwirkung von Zahlungsdienstleistern an illegalem Glücksspiel durchgeführt. Hierzu werden Internetseiten von unerlaubten Glücksspielanbietern gesichtet, casino 777 um alle beteiligten Zahlungsdienstleister zu ermitteln, gegen diese vorzugehen und entsprechende Verwaltungsverfahren einzuleiten. Von 2008 an galt der sehr restriktive Staatsvertrag zum Glücksspielwesen.
Damit endete die formelle Duldung der Sportwetten-Anbieter, die nun zwingend einer Konzession bedurften, um weiterhin im deutschen Markt aktiv sein zu dürfen. Schon im Januar 2020 gingen beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Reihe entsprechender Anträge ein. GlüÄndStV war von den Ländern bereits eine bundesweite Neuregulierung des Glücksspiels für das Jahr 2021 beabsichtigt. Aus diesem Grund haben alle 16 Bundesländer und damit auch erstmals Schleswig-Holstein den Vertrag ratifiziert, obwohl dieser weiterhin ein Verbot von Online-Glücksspielen beinhaltete.
Die GGL hält das deutsche Strafrecht für anwendbar, sofern die Teilnahme am Online-Glücksspiel innerhalb Deutschlands möglich und die Werbung innerhalb Deutschlands abrufbar ist bzw. Betreiben die Anbieter das illegale Glücksspiel weiter, erlässt die GGL Untersagungsverfügungen. In 231 Fällen sind im Jahr 2024 Untersagungsverfügungen ergangen, in 83 hiervon zum unerlaubten Glücksspiel und der Werbung hierfür, in 148 Fällen nur zur Werbung. 2024 stellten 61 Glücksspielanbieter ihr Angebot für Spielende aus Deutschland aufgrund der Anhörung ein und verhinderten den Zugriff für Spielende aus Deutschland.