Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf:
Die Spieler können ihre Verluste also zurückfordern. Eine maltesische Lizenz schützt also nicht vor den deutschen Verbotsfolgen. Das deutsche Online-Casino-Verbot war rechtmäßig — betroffene Verträge waren nichtig, und Spieler handeln nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie ihre Verluste zurückfordern.
Rückerstattung von Geld bei Online-Glücksspiel: Verluste aus illegalen Spielen zurückfordern.
Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht — dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte. Entscheidend kann sein, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht…. Genau daran ist nun eine verbandsklageweise erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend. Da finanzielle Verluste im Wohnsitzland der Spielenden entstehen (ist dessen nationales Recht anzuwenden – besonders), wenn keine nationale Lizenz vorliegt.
Ich gebe meine Zustimmung (dass die in dem Formular “Terminanfrage” angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Vermittlung von Angeboten per Fax und E-Mail an den Anwalt), der kontaktiert werden soll, alvynn casino übertragen und gespeichert werden. Ihre Ansprüche sollten Sie frühzeitig prüfen lassen — indem Sie die aktuelle Rechtsprechung zu Ihrem Vorteil nutzen. Der EuGH unterstreicht, dass Verbraucher ihre Rückzahlungsansprüche gegenüber Anbietern aus anderen EU-Staaten geltend machen können, ohne dass dies als missbräuchlich angesehen wird, sowie die Nichtigkeit der Verträge gemäß § 134 BGB und Rückforderungsansprüche nach §§ 812 ff. Um zu klären, ob das nationale Verbot mit dem Recht der EU übereinstimmt und ob sich daraus Rückforderungsansprüche ergeben, stellte ein deutsches Gericht dem EuGH diese Frage. Dieses Urteil stellt für viele Spieler — die in der Zeit von 2012 bis 2021 bei nicht lizenzierten Online-Anbietern Geld verloren haben, einen wesentlichen rechtlichen Fortschritt dar.
Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen, ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss. Der EuGH muss entscheiden, ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann, weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verjährung gehemmt – deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen — ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten, sondern schnellstmöglich Klage einreichen, um die Verjährung zu hemmen und ihre Ansprüche nicht zu verlieren.
Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte
Der Bundesgerichtshof stellte am 2. Juli 2024 , Aktenzeichen I ZR 90/23, dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung, die sich auf die Möglichkeit beziehen, verlorenes Geld bei Online-Sportwetten zurückzufordern. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass die Regelung von Glücksspielen zu den Bereichen zählt, in denen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche moralische, religiöse und kulturelle Unterschiede bestehen. Ein Spieler kann in seinem Heimatland auf Rückerstattung seiner Verluste klagen (wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedstaat), wie im vorliegenden Fall Malta, verfügt. In seinen Schlussanträgen äußerte sich Generalanwalt Emiliou primär zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7. Ist es damit vereinbar (dass eine hohe Nachfrage nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt), den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung geordnet und überwacht zu lenken?
Der Schaden entsteht im Wohnsitzland des Spielers.
“Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen”, so Liebl. “Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt (als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden”), sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.
Nach einem Urteil des EuGH haben Spieler die Möglichkeit, Verluste auch von Geschäftsführern persönlich gemäß dem Recht ihres Wohnsitzstaates zurückzufordern. Für die überwältigende Mehrheit der deutschen Spieler (die ihre Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern möchten), ist diese letzte Frage von größter Bedeutung. Haben Spieler die Möglichkeit, verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückzufordern, indem sie sich auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Konkrete Vorlagefragen (die das nationale Gericht gern beantwortet hätte), legt es dem EuGH vor. Der EuGH muss sich mit verschiedenen Vorlagefragen befassen, die ihm von einem maltesischen Gericht vorgelegt wurden.